Aktuelle Nachrichten - FDP Selm

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
mehr »

Verschärfung des NetzDG

Albtraum für die IT-Sicherheit

Behörden können im Kampf gegen Hassrede und Rechtsextremismus künftig von Google und Facebook verlangen, die Passwörter ihrer Nutzer herauszugeben. Die Freien Demokraten sind entsetzt. Die geplante Auskunftspflicht für Passwörter sei eine Katastrophe ...
mehr »

Kassenbon-Pflicht

FDP fordert schnelle Einigung in Sachen Kassenbon-Pflicht

Am 1. Januar 2020 soll das „Kassengesetz“ in Kraft treten und Steuerbetrug durch manipulierte Ladenkassen verhindern. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr will dem „absurden Regulierungswahn“ entgegenwirken. „Statt für Entlastung zu sorgen, werden Betriebe ...
mehr »