24. März 2011

(RN/ Theo Wolters): Es bleibt dabei: Die Erneuerung des Strandwegs bleibt im Investitionsplan für dieses Jahr. Einstimmig lehnte der Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag der FDP ab.

Die Liberalen hatten eine Aussetzung der Sanierung des Strandwegs für die- ses Jahr und eine Verschiebung im Investitionsprogramm auf unbestimmte Zeit in spätere Jahre beantragt. FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Staschat durfte an der Diskussion nicht teilnehmen.

Befangenheit: Thomas Staschat 

Bürgermeister Mario Löhr stellte die Befangenheit des Ratsmitglied fest, da Thomas Staschat Anlieger des Strandwegs ist. Dies sah Thomas Staschat an- ders, musste aber auf einen Diskussionsbeitrag verzichten. Er erklärte jedoch, er befürworte die Sanierung.

„Wenn sich die Politik von persönlicher Betroffenheit bei ihren Entscheidungen leiten lässt, wird es schwierig“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Kleinwächter. Straßen-Baumaßnahmen seien in der Vergangenheit immer mit den Anliegern besprochen worden, so werde es auch bei der Sanierung des Strandwegs sein. „Die Sanierung hat ein öffentliches Interesse. Bei den Planungen müssen wir die Bürger aber mitnehmen.“ UWG-Fraktionsvorsit- zende Maria Lipke stimmte dem zu, erwähnte zudem, man könne ja immer noch über eine Stundung der Anliegerbeiträge reden. Dies müsse aber die Haushaltslage der Stadt erlauben.

Finanzausschuss tagte

Der Haupt- und Finanzausschuss traf sich gestern auch zur Haushaltsbera- tung. Doch noch nie wurde so wenig über die einzelnen Punkte diskutiert. Eine Abstimmung wird erst bei der Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 31. März, erfolgen. CDU, SPD und UWG signalisierten aber bereits ihre Zustimmung.

Beigeordnete Sylvia Engemann stellte die Eckpunkte noch einmal vor. Seit der Einbringung hat sich das Jahresdefizit von rund 8,8 Millionen Euro auf 9,3 Millionen Euro verschlechtert. Ein Grund sind unter anderem die Auswir- kungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, durch das die Stadt Selm weni- ger Schlüsselzuweisungen erhält.

Augenmerk auf Aufwendungen

„Bei den Erträgen können wir die Stellschrauben nicht weiter verändern. Wir müssen unser Augenmerk auf die Aufwendungen legen“, so die Beigeordnete.

Doch trotz der schlechten Haushaltslage soll investiert werden. Im Mittel- punkt wird für die kommenden vier Jahre die Sanierung von Straßen stehen.