25. Mai 2020

Wir durften am 23. Mai den 71. „Geburtstag“ unseres Grundgesetzes feiern. Nach den Jahren der Nazi Diktatur, dem verlorenen Weltkrieg und dem Zusammenbruch des Deutschen Reichs eröffnete die neue Verfassung uns die Perspektive eines Neubeginns mit demokratischem Staatsaufbau, Gewaltenteilung, unabhängigen Gerichten, freien Wahlen und garantierten Freiheitsrechten aller Bürger. Das deutsche Volk ergriff die Chance die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich zu einem freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat auszubauen.

Das Grundgesetz bewährte sich im Verlauf der Jahrzehnte derart, dass es sogar bei der Wiedervereinigung nicht etwa durch eine neue Verfassung ersetzt, sondern nur angepasst werden musste. Wir alle können stolz darauf sein, eine der weltweit besten Verfassungen zu genießen.

Besonders zentral sind die den Bürgern zustehenden Grundrechte, die bezeichnenderweise an den Anfang gesetzt wurden (Artikel 1 bis 19). Der Staat darf in die individuellen Bürgerrechte nur eingreifen, soweit dies  zum Schutze anderer Grundrechte zwingend erforderlich ist. Dabei ist nur das mildeste Mittel zulässig.

Aktuell erleben wir durch die Corona-Pandemie, dass sogar Grundrechte miteinander konkurrieren können. Derzeit wird zwischen dem Recht auf Leben und Gesundheit einerseits und dem Recht auf freie Entfaltung sowie der Freiheit der Berufsausübung abgewägt werden müssen.

Jeder diskutiert dabei (teilweise sachlich, häufig aber auch falsch oder sogar hetzerisch) über das Grundgesetz. Sehr viele Bürger haben das Grundgesetz allerdings niemals gelesen.

Die FDP Selm möchte diesem Missstand abhelfen und hat deshalb am 20. und 22. Mai auf den Märkten in Selm und Bork sowie am 23. Mai in Cappenberg das Grundgesetz verteilt. Die Aktion hat angeregte und sachliche Diskussionen zur Folge gehabt.