10. März 2015

(RN/ Tobias Weckenbrock): Am 13. September 2015 wird in Selm der Bürgermeister gewählt. Anlass genug für einen Wahljahr-Check – auch mit der FDP, die überzeugt ist, nach der Schlappe im vergangenen Jahr zurückzukommen.

Sie haben durch den Parteiaustritt von Thomas Staschat (), der das einzige Ratsmandat der Partei innehatte, den politischen Anschluss verloren. Was macht die FDP dagegen, um sich in der Tagespolitik weiter am Puls der Zeit zu bewegen und auf der Agenda der Menschen zu bleiben? Schmidtmann: Wir werden regelmäßig Rat und Ausschüsse als Zuhörer besuchen und werden, soweit es für die Öffentlichkeit möglich ist, das Wort ergreifen. Wir werden versuchen, uns in der Öffentlichkeit zu präsentieren, über die Zeitung unsere Argumente darlegen, ansonsten werden wir dort aktiver werden. Wir wollen uns wie andere Parteien auf dem Markt präsentieren, um mit dem Bürger stärker ins Gespräch zu kommen und an die Leute ranzukommen, um sie von unseren Lösungsvorschlägen zu überzeugen.

Sie stecken also nicht auf, sondern versuchen die Kanäle zu nutzen, um zurückzukommen? Schmidtmann: Ich bin davon überzeugt, dass wir zurückkommen. Das habe ich auch nach der verlorenen Wahl im Jahr 2014 gesagt – wir hatten ja vorher immerhin noch zwei Ratsmitglieder, danach noch eines. Der Wind schlug uns entgegen, weil es die Bundesspitze damals heftig versiebt hat. Sie hat jeden Fehler gemacht, den man irgendwie machen konnte. Als der Kommunal-Wahlkampf begann, hat man intern gespöttelt, dass es durch den Abschied aus dem Bundestag nun ja keinen Gegenwind mehr geben könne. Berliner Themen spielen nicht unbedingt in Selm eine Rolle, aber die Auffassung „Das geschieht euch Recht“ hat man hier deutlich gemerkt. Wenn man mit den Bürgern ins Gespräch kam, dann tauten die merklich auf und waren plötzlich anderer Auffassung. Dann hörten wir, wir sollten weitermachen.

Die FDP steht ja für Liberalität. Wie weit spielt Ihre Parteimitgliedschaft eine Rolle in der Kommunalpolitik – oder würden Sie die These unterstreichen, dass Kommunalpolitik eher an Sachthemen als an Parteibücher geknüpft ist? Schmidtmann: Ortspolitik ist in erster Linie Sachpolitik. Mit dem großen ideologischen Klammerbeutel kann ich nicht um mich werfen, das bringt hier nichts. Die Leute interessiert meine Haltung zu Kreuzkamp- West. Die interessiert wenig, dass ich von der FDP bin. Aber der Ausgangspunkt ist ein klein wenig anders als bei anderen Parteien: Für uns steht der Einzelne im Vordergrund, nicht die große Masse. Wir müssen die Ortspolitik also auch immer darauf einstellen: Nutzt es dem Ort und nutzt es dem Bürger des Ortes? Ich kann natürlich die Verwaltung aufblasen und damit sehr schöne Dinge machen, siehe hier das Bürgerhaus, das da relativ nutzlos rumsteht. Da haben sich einige Parteien ein wunderbares Denkmal hingestellt, aber das Ding ist nicht richtig nutzbar. Es ist eine Fehlinvestition. Auf der anderen Seite ist die Stadt deshalb noch tiefer ins Defizit gerückt. Wir sind im Stärkungspakt und können uns deshalb nicht mehr bewegen, die Handlungsfähigkeit an wichtigeren Dingen – beispielsweise an einer besseren Ausstattung der Schulen oder der Kitas – ist dadurch eingeschränkt. Das Geld ist einfach nicht da. Das ist das Problem, da muss man den Fokus anders setzen. Da muss man über die finanziellen Nachwirkungen, die sowas hat, stärker nachdenken.

Bleiben wir bei der FDP-Situation: Ihr Fraktionsmitglied Thomas Staschat ist aus der Partei ausgetreten, hat sein Mandat aber nicht abgegeben. Dadurch ist die FDP nicht mehr im Rat vertreten. Was hat das für Auswirkungen und wie gehen Sie damit um? Schmidtmann: Ich kann nichts wesentlich anderes sagen: Wir müssen uns mit dieser Situation abfinden. Wir haben Herrn Staschat aufgefordert, das Mandat zurückzugeben, weil es in diesem Fall alles andere als ein persönliches Mandat ist, sondern die Leute haben die FDP und nicht Herrn Staschat gewählt. Das lässt sich anhand der einzelnen Wahlbezirke feststellen. Hinzu kommt, dass Herr Staschat keinen Wahlkampf gemacht hat. Nicht eine einzige Sekunde hat er in den Wahlkampf investiert. Dass er sich dann anmaßt, seines als ein persönliches Mandat anzusehen, ist eine Frechheit. Wenn er ein Direktmandat errungen hätte, hätte ich darüber kein Wort verloren…

Haben Sie dann nicht bei der Aufstellung einen Fehler gemacht? Schmidmann: Herr Staschat lehnt jegliches Gespräch ab. Wir suchen das Gespräch mit ihm nun auch nicht mehr, akzeptieren, dass er mit uns nichts mehr zu tun haben will, und damit ist es gut. Seine Gründe können wir nicht nachvollziehen. Erstens ist es nicht sein persönliches Mandat, zweitens – er hat ja gesagt, er hätte gegen seine eigene Überzeugung stimmen müssen – ist mir persönlich nicht eine einzige Entscheidung bekannt, die wir in den Frakti- onssitzungen im Vorfeld gegen seinen Willen getroffen haben.

Das Bürgerhaus haben Sie als Fehlinvestition bezeichnet. Wie sehen Sie die Investitionen, die jetzt geplant sind? Schmidtmann: Ich war in der letzten Legislaturperiode in der Arbeitsgruppe für die Regionale 2016. Ich halte die „Neue Stadt am Wasser“ für äußerst gelungen. Das Seiland-Feld war für mich mitten in der Stadt schon immer ein Fremdkörper. Ich habe mich schon immer gefragt, warum die Stadt nicht da die Lücke schließt. Die Planung, daraus ein anderes als das handelsübliche Bebauungsgebiet zu begründen, fand ich ausgesprochen gut. Das haben andere Städte ringsum nicht. Man kann ein Alleinstellungsmerkmal schaffen, wenn es gut gemacht wird.

Glauben Sie, dass es dafür eine Klientel gibt? Da ist ja von Lofts die Rede… So ein bisschen à la Dortmund Phoenix See. Schmidtmann: Sicher nicht im Umfang des Phoenix Sees. Dort gibt es Phantasiepreise. Ich denke schon, dass auch für ein gehobenes Klientel Selm durchaus interessant ist. Wir sind uns ja mit allen Parteien einig, dass wir Selm auf ein höheres Niveau bringen wollen. Das bringt auch Arbeitsplätze. Es wird von den Arbeitgebern häufig genug bemängelt, dass Selm zu wenig angenehmes Wohnen für Mitarbeiter bietet und dass sie deshalb Schwierigkeiten haben, Personal hierherzubekommen. Darum ist das eine geeignete Maßnahme, keine Investitionsruine. Es ist nicht wie bei anderen Baugebieten: Man erschließt eine Riesenfläche und wartet dann Jahre ab, bis alles langsam vollläuft. Dies kann man in meh- reren Etappen erschließen. Zumal das Umfeld im Vorfeld ja schon hergerichtet werden soll – zum Beispiel der Lauf des Selmer Baches mit den Brücken und Spazierwegen.

Wie stehen Sie vor dem Hintergrund zum Wohnbaugebiet Kreuzkamp- West? Die Verwaltung begründet das mit dem länger gefassten Flächennutzungsplan, der mit einer Prioritätenliste sagt, dass nach Klockenberg jetzt als nächstes Kreuzkamp an der Reihe ist. Schmidtmann: Diese Prioritätenliste ist gut und gerne zehn Jahre alt. Da hat man sich damals vorge- nommen: An welche Stelle könnte man Baugebiete setzen? In der Tat, auf der Liste wäre jetzt Kreuzkamp-West dran. Wir haben im Wahlkampf 2009 schon vorgetragen, dass uns Bebauung am Ortsrand relativ sinnlos erscheint, insbesondere auf dem Klockenberg. Das halten wir für eine falsche Schwer- punktsetzung. Bei Kreuzkamp-West kommt hinzu, dass die Einwohnerzahl von Selm sich zurzeit verringert. Die Liste wurde aufgestellt, als es noch Zuwachs gab. Wir liegen inzwischen knapp 2000 Einwohner darunter. Gleichzeitig setzt man an die Ränder neue Baugebiete. Ich frage mich, wie die vernünftig gefüllt werden sollen.