7. Februar 2020

Unmittelbar nach der Wahl des FDP Kandidaten Kemmerich sind zu Unrecht Stimmen laut geworden, die Wahl sei nicht verfassungsgemäß erfolgt. Sämtliche im Thüringer Parlament sind demokratisch gewählt worden und nicht als verfassungswidrig vom Bundesverfassungsgericht verboten. Auch der Wahlgang selbst ist formal nicht zu beanstanden.

Allerdings sind zwei Parteien beteiligt, die aus unserer Sicht nicht akzeptabel sind.

Die Linken sind die Nachfolgepartei der SED und haben bis heute keine Skrupel, deren Vermögen übernommen zu haben. Sie scheut sich bis heute, die DDR als Unrechtsstaat zu verifizieren. Die Linke will die freie Marktwirtschaft in einen nicht näher definierten Sozialismus umbauen. Die freie Presse soll demokratisch kontrolliert werden.

Die AfD ist in weiten Teilen ausländerfeindlich, völkisch und nationalistisch. Deren Fraktionsvorsitzender darf gerichtlich entschieden als Faschist bezeichnet werden.

Beide Parteien sind für uns Liberale als demokratische Partner undenkbar und schärfstens zu bekämpfen.

Grüne und SPD haben jedoch keinerlei Skrupel, aus Gründen des Machterhalts bzw. der Machterlangung eine Koalition mit der Linke einzugehen und fortzusetzen.

Im dritten Wahlgang wurde mit Kemmerich der erste und einzige Kandidat einer demokratischen Partei für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Diese Entscheidung unterstützen wir ausdrücklich. Es darf keine Wahl ausschließlich zwischen links- und rechtextremistischen Gruppierungen geben. Fatalerweise akzeptierte Herr Kemmerich die Wahl, die offensichtlich mit Stimmen der AfD entschieden wurde.

Unmittelbar danach erklärte Herr Kemmerich, er betrachte die AfD keineswegs als Partner und lehne sie nach wie vor kategorisch ab. In der Zwischenzeit trat er  – zur weiteren Klarstellung –  vom Amt des Ministerpräsidenten zurück.

Die Freien Demokraten Selm lehnen es mit aller Entschiedenheit ab, sowohl mit der AfD, als auch mit den Linken in Verbindung gebracht zu werden. Eine gemeinsame Politik ist mit unserem Leitbild in keiner Weise vereinnehmbar.

Soweit dies seitens der Grünen und des SPD erfolgt, sollten diese lieber ihre eigene Position gegenüber der Linke überprüfen.