29. April 2020

Die Familienpartei verlangt die Verschiebung der im September anberaumten Kommunalwahl wegen der Corona Epidemie bedingten Einschränkung des öffentlichen Lebens in das nächste Jahr. Denjenigen, die die Vertagung ablehnen, unterstellt deren Bürgermeisterkandidat verklausuliert mangelndes Demokratieverständnis.

Die Familienpartei ist in Selm seit mindestens zwei Jahren aktiv. Sie behauptet, ihre Veranstaltungen würden von ca. 50 Besuchern durchschnittlich besucht. Sie hat bereits Ende Januar 2020 ihre Kandidaten nebst Reserveliste für die Kommunalwahl und den Bürgermeisterkandidaten nominiert. Sie rechnet sich Chancen auf mehrere Ratssitze aus.

Nach dem Kommunalwahlgesetz NRW darf eine neu antretende Partei zur Wahl unter anderem nur dann zugelassen werden, wenn deren Wahlvorschlag von mindestens fünf Wahlberechtigten pro Wahlbezirk schriftlich unterzeichnet wird. Bei 16 Wahlbezirken sind dies 80 Unterschriften. Eine Bürgermeisterkandidatur bedarf 160 Unterschriften.

Es ist nur schwer nachzuvollziehen, warum die Familienpartei meint, die nicht gerade hohe Zahl von 80 Unterstützern beschaffen zu können. Es müsste nur jeder Wahlkreiskandidat seinen Verwandten- und/oder Bekanntenkreis ansprechen- ggf. telefonisch. Wenn die erforderliche Anzahl nicht zu erreichen ist, wäre die Partei gut beraten, ihre Teilnahme an der Wahl zu überdenken. Darüber hinaus gilt das Kontaktverbot im öffentlichen Leben erst seit März. Bis dahin hätte die Familienpartei genügend Zeit gehabt, ungehindert die Unterschriften zu beschaffen.

In der Bundesrepublik geht bekanntlich alle Staatsgewalt vom Volke aus. Es ist geradezu ein Grundrecht der Bürger, ihre Repräsentanten in öffentlichen und geheimen Wahlen zu bestimmen. Die Familienpartei würde es mit ihrer Forderung den Bürgern unmöglich machen, ihr demokratisches Grundrecht auszuüben. Grundrechte dürfen aber nur aus zwingend Gründen und nur im verhältnismäßig geringsten Maß eingeschränkt werden. Einen solchen zwingenden Grund sieht die FDP Selm – zumindest derzeit- nicht.

Vielmehr sind die Probleme der Familienpartei im Wesentlichen „hausgemacht“. Die Kandidatennominierung, inklusive der des Bürgermeisters, vor Sicherstellung der Wahlzulassung ist schon ein kühnes Unterfangen. Nach unserer Meinung stellt die Familienpartei die Interessen ihrer Partei über die der Bürger. Wir glauben, dass die übergroße Anzahl der Selmer daran interessiert ist, so schnell wie möglich, den Stadtrat und den Bürgermeister neu zu bestimmen.

Weiter ist festzustellen, dass ausgerechnet die Familienpartei die einzige Partei in Selm ist, welche derzeit aktiven Wahlkampf (in sozialen Netzwerken) betreibt. Es wird über andere Parteien geschimpft, die derzeit keine öffentliche Solidarität zeigen. Was die Familienpartei nicht verstehen möchte: Solidarität kann jeder auch im Stillen zeigen.

Zum Beispiel indem für Nachbarn oder die eigenen Eltern eingekauft wird. Sich selbst in der Öffentlichkeit als einzigen Heiligen darzustellen und anderen fehlende Solidarität in den Mund zu legen ist perfider Wahlkampf und keine Solidarität. Es ist eine Schande mit solchen Äußerungen alle Menschen zu degradieren, die im Stillen, Tag für Tag, dafür Sorge tragen, dass es allen Menschen in unserer Gesellschaft gut geht- Ohne daraus Profit zu schlagen.

Die Coronakrise zeigt scheinbar für jeden, außer der Familienpartei, dass die Krise nur gemeinsam und ohne politischer Instrumentalisierung zu meistern ist.

Was der Bürgermeisterkandidat der Familienpartei seit Gründung der IKS gut beherrscht, ist sich selbst als Opfer darzustellen. Nur die Familienpartei hat Probleme. Alle anderen sind die Bösen. Und nur die Familienpartei ist die Lösung.

Diese Art von Wahlkampf in Form von Hetze gegen andere, sich selbst zum Opfer und schließlich zum alleinigen Allheilmittel zu machen, bestätigt die Probleme des Bürgermeisterkandidaten und der Familienpartei: Die eindeutig rechtspopulistische Parteipolitik, welche gut bekannt durch die selbsternannte Alternative für Deutschland ist. Eine Alternative, die erwiesener Maßen in keiner Weise eine Alternative, (für Selm) ist.

So findet sich die Familienpartei im Europäischen Parlament in der Fraktion Europäischer Konservative und Reformer wieder. Die EKR zeigt sich nicht nur durch ihre anti-europäische Haltung, sondern auch durch ihre konservativ und rechtspopulistisch ausgerichtete Parteienzusammensetzung aus.