16. September 2019

In der nächsten Woche erörtern die Ausschüsse für Umwelt und Stadtentwicklung  die Anregung in Selm den „Klima-Notstand“ auszurufen.

Zur Klarstellung vorweg: Die FDP leugnet weder den Klimawandel noch dessen Mitverursachung durch menschliches Handeln. Anderslautende Thesen überlassen wir sog.  alternativen Parteien und  Gruppierungen.

Gleichwohl sollte von der Ausrufung des „Klima-Notstands“ abgesehen werden. Der Begriff Notstand beschreibt eine gefährliche Situation für Leib und Leben, die sofortiges Einschreiten unter Zurückstellung aller Regeln und ggf. Eingriffe in Rechter Dritter zwingend erforderlich macht.

In den 1960er Jahren wurden  sogenannte Notstandsgesetze beschlossen, die für die Ausrufung des Notstands gravierende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger ermöglicht und zulässig gemacht hätten. Als einzige der damals im Bundestag vertretenen Parteien stimmte die FDP geschlossen dagegen.

Natürlich ist der „Klima-Notstand“ nicht unbedingt mit dem genannten Staatsnotstand auf eine Stufe zu stellen. Es wird aber deutlich, dass mit dem Begriff Notstand aus den genannten Gründen äusserst achtsam und mit höchster Vorsicht umgegangen werden sollte.

Der Begriff „Klima-Notstand“ ist unserer Meinung nach ein unangemessener Alarmismus, der durch Tatsachen nicht gehörig gedeckt wird.

Deutschland ist nach Angaben von Experten mit nicht einmal 1% an der Erwärmung des Erdklimas beteiligt. Gleichwohl dürfen wir uns nicht auf das „Nichts-Tun“ beschränken.

Durch Ausrufung des sogenannten „Klima-Notstandes“ hätte dieser höchste Priorität. Der Rat und die Verwaltung der Stadt Selm wären in der Entscheidung vorab absolut gebunden, sofern Umwelt Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Dies würde ggf. absurde Konsequenzen haben, wie das folgende fiktive Beispiel verdeutlichen mag:

Die Toilettenanlage einer Schule ist nahezu komplett defekt und nicht mehr nutzbar. Gleichzeitig gibt es eine neue Heizung, die die Emissionswerte der erst wenige Jahre vorher installierten „alten“ Anlage um Bruchteile von Prozenten verbessern würde. Die Stadt hat nur die finanziellen Mittel für eine der Maßnahmen.

Bei einem „Klima-Notstand“ müsste sich die Stadt wegen der Gewichtung „Höchste Priorität“  für die Heizung und gegen die im wahrsten Sinne des Wortes Bedürfnisse der Schüler entscheiden.

Das Beispiel zeigt, daß  auch Umweltschutz mit Vernunft , Augenmaß und unter Abwägung sämtlicher Belange zu handhaben ist, statt kritiklos einem modernen Hype hinterherzujagen.

Allerdings dürfen wir nicht so weiter handeln wie bisher. Bei jeder zukünftigen Entscheidung des Rats müssen-stärker als in der Vergangenheit- Umweltgesichtspunkte Berücksichtigung finden. Die Verwaltung muß bei allen Vorlagen-insbesondere städtebaulicher Art-diese Gesichtspunkte darstellen und die Abwägung plausibel erläutern