12. August 2018

Vor dem Verkauf ist intensiv über das Gebäude der Lutherschule öffentlich diskutiert worden. Übereinstimmend war klar, dass zumindest die Fassade als orts- und identitätsstiftendes Merkmal erhalten bleiben soll. Demgemäß wurde die Verpflichtung der Fassadenerhaltung in den Kaufvertrag zwischen der Stadt Selm und der UKBS aufgenommen.

Nach Vertragsabschluss unternahm die UKBS ca. 4 Jahre nichts. Erst im Jahre 2018 fiel ihr plötzlich als fachlich versiertes Unternehmen auf, dass die Baupreise zwischenzeitlich gestiegen waren. Mit der Behauptung der Umbau sei jetzt unwirtschaftlich, bat sie die Stadt Selm um Aufhebung der Erhaltungsklausel.

Obwohl die UKBS die Verteuerung durch ihre langjährige Untätigkeit selbst verschuldet hatte, stimmte der Rat der Stadt Selm dem Verlangen in nicht-öffentlicher Sitzung im Wesentlichen mit den Stimmen der großen Ratsparteien zu. Nach Gutsherrenart wurde die Bevölkerung vorab nicht informiert, ganz nach dem Motto „Wir haben die Mehrheit und bestimmen, was in Selm geschieht“.

Wie zu erwarten, brandete nach Bekanntgabe des Beschlusses erregter öffentlicher Protest auf, der in der Gründung der Bürgerinitiative endete.

Wie aus diversen Gesprächen mit Mitgliedern des Rates deutlich wurde, war weder diesen, noch der Bürgerinitiative bewußt, dass mit dem Ratsbeschluss der notarielle Kaufvertrag mit der UKBS wirksam abgeändert worden war. Auch eine Rücknahme des Beschlusses durch den Stadtrat hätte hieran nichts mehr geändert. Es hätte der Zustimmung der UKBS bedurft, die nicht zu erwarten war, wie aus der umgehenden Beantragung der Abrissgenehmigung deutlich wurde.

Entsprechend der (neuen) Rechtslage hat die Verwaltung der Stadt zutreffend die Abrissgenehmigung erteilt- allerdings in verdächtig kurzer Zeit. Es war vermutlich „vorgearbeitet“ worden. Da die Abrissgenehmigung unserer Meinung nach nicht zu beanstanden war, hat sowohl der Oberkreisdirektor als auch der Petitionsausschuss des Landtags NRW die Beschwerden der Bürgerinitiative zurückgewiesen.

Die Bürgerinitiative sollte ihre verdienstvolle Rolle für die Demokratie nicht dadurch in Frage stellen, in dem sie ein Komplott des Staates gegen die Bürger mit Begriffen wie „Machenschaften“ konstruiert. Derartige Mutmaßungen werden durch eine bestimmte politische Partei bereits genügend als „Wahrheit“ dargestellt.

Der Fehler liegt in dem Beschluß des Rates, der ohne Abwägung der Interessen der Stadt , des Selbstverschuldens der UKBS , Kenntnis der rechtlichen Auswirkungen und vor allem vorherige Bürgerbeteiligung gefasst wurde.

Die Selmer Bürger haben bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr die Gelegenheit, derartiges Fehlverhalten zukünftig zu unterbinden.

Hier finden Sie den Artikel der Ruhr Nachrichten zum Thema vom 14.08.2019