14. Dezember 2012

„Ich gewinne den Eindruck, die CDU will unsere Bürger vorführen“, so FDP – Fraktionsvorsitzender Thomas Staschat in einer ersten Reaktion auf den Antrag der CDU – Ratsfraktion, die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen in Selm nicht mehr durchführen lassen zu müssen.
„Genau das, was die CDU hier beantragt, wird in Kürze ohnehin geltendes Recht sein. Und das hat überhaupt nichts mit der Bürgerfreundlichkeit der CDU zu tun, wie die CDU weismachen will“, stellt Staschat klar.

Anscheinend hat sich die CDU inhaltlich nicht ausreichend genug mit diesem Thema befasst hat.

Die rot – grüne Landesregierung hat zu diesem Thema bereits am 31.10.2012 einen Gesetzentwurf und Antrag, Drucksache 16/1264 und 16/1265, zur Beratung in den Landtag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf und Antrag sieht vor – dass unter bestimmten Vorraussetzungen – zukünftig nur noch die Abwasseranlagen von Gewerbebetrieben und Industrie bzw. von Gebäuden innerhalb von Wasserschutzgebieten überprüft werden müssen.
Wenn dieser Gesetzentwurf und der entsprechende Antrag im Landtag beschlossen wird – wovon aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zweifelsfrei auszugehen ist – wird die Dichtheitsprüfung für Privatleute u.a. hier in Selm ad Acta gelegt werden können, freut sich Staschat.

„Betracht man die finanziellen Belastungen i.H. von mehreren Tausend Euro eines jedes Einzelnen, die ursächlich aus der Dichtheitsprüfung und ggf. Sanierung der privaten Abwasserleitungen erwachsen können, so bin ich wirklich froh, dass die Landesregierung dieses Thema endlich vom Tisch fegen wird. Im übrigen haben ähnliches ebenfalls auch CDU und FDP auf Landesebene gefordert“, so Staschat abschließend.