Nach Ausbruch des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung schnell reagiert und unser Land gut durch eine schwierige Krisenzeit geführt durch eine beispiellose Krise geführt. Die Energieversorgung blieb gewährleistet, die Investitionen in unsere nationale und internationale Sicherheitsarchitektur wurden massiv ausgeweitet. Aber die Lage bleibt angespannt und wir müssen uns neuen Herausforderungen stellen, etwa durch die Folgen islamitischen Terrors in Nahost und durch irreguläre Migration. Deutschland braucht eine neue Realpolitik, für die wir wichtige Grundlagen geschaffen haben. Es muss jetzt um die Modernisierung unseres Landes und die Stärkung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehen.
Mit einer soliden Finanzpolitik, einer wachstumsorientierten Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik und einer Bildungspolitik, die das gesellschaftliche Aufstiegsversprechen erneuert. Mit einer Klima- und Energiepolitik, die auf Technologieoffenheit und Ergebnisse statt auf Verbote und Symbole setzt. Mit gesellschaftspolitischen Modernisierungsimpulsen, die mehr Chancen durch mehr Freiheit bringen. Und mit einer Beschleunigung der Digitalisierung unseres Landes.
