Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Für eine faire Steuerpolitik, besonders für Familien und die Mitte der Gesellschaft. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden – insbesondere von Linken – oft Steuererhöhungsforderungen laut. Indirekt geht es dabei auch um gesellschaftspolitische Ziele und Neiddebatten. Paare und Familien sind dafür die falschen Adressaten. Denn Ehe und Familie sind für uns die Basis einer vom Verantwortungsprinzip lebenden freiheitlichen Gesellschaft. Gerade in Krisenzeiten dürfen die Menschen nicht zusätzlich belastet und verunsichert werden – dem trägt die Haushaltsplanung 2024 Rechnung. Wir halten die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse ein, ohne die Steuern zu erhöhen. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern muss seine Ausgaben in Balance bringen. Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben – sie sind im Koalitionsvertrag auch klar ausgeschlossen.
- Steuerliche Entlastung durch Ehegattensplitting
- Stärkung und Würdigung von Verantwortung
- Freie Wahl des Lebensmodells
Zu welchen Belastungen würde eine Abschaffung des Ehegattensplittings führen?
Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine gigantische Mehrbelastung für die Mitte der Gesellschaft. Sie würde Familien und Paare mit rund 25 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr belasten. Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 3.500 Euro brutto im Monat sowie einer Einkommensteilung von 70 %/30 % würde die Abschaffung des Splittingtarifs eine Steuermehrbelastung von fast 50 % bedeuten.
Warum entspricht das Ehegattensplitting einem Verfassungsauftrag?
Das Grundgesetz stellt die Ehe unter besonderen Schutz. Dem entspricht auch das Ehegattensplitting als Schutz vor zu hohen Steuern. Darauf müssen sich die 13,5 Millionen Paare verlassen können, die steuerlich zusammen veranlagt werden. Besonders Familien mit Kindern in Schule und Ausbildung sind durch hohe Kosten für Energie und Lebensmittel schon stark belastet. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde sie voll treffen.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings käme einer massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft gleich.
– FDP-GENERALSEKRETÄR BIJAN DJIR-SARAI
Warum geht es beim Ehegattensplitting auch um die Freiheit des eigenen Lebensmodells?
Kritiker des Splittingtarifs argumentieren oft damit, dass herkömmliche Arbeitsaufteilungen in Familien aufgebrochen werden müssten. Es geht den Staat aber nichts an, wie Paare sich die Verantwortung für Arbeit und Familie aufteilen. Die Argumente sind zudem aus der Zeit gefallen. In nur noch 20 % der Ehen trägt nur ein Partner zum Familieneinkommen bei. Auch die Anzahl der Ehen mit stark unterschiedlichen Einkommen der Partner ist rückläufig.
Wie stärkt das Ehegattensplitting das Verantwortungsprinzip?
Geraten Paare in wirtschaftliche Notlagen, fordert der Staat die Unterstützungspflicht des Ehepartners ein. Durch dieses Verantwortungsprinzip werden die Sozialkassen erheblich entlastet. Paare werden sozialpolitisch als Bedarfsgemeinschaften behandelt. Es ist ein Gebot der Fairness, dass sie dann auch steuerlich als Gemeinschaft eingestuft werden. Es muss einen Unterschied machen, wenn Menschen füreinander sorgen und rechtlich und finanziell füreinander einstehen. Verantwortung muss honoriert werden.