Sehr geehrter Herr Bürgermeister Löhr, sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Kämmerin hat uns mit ihrer Stellungnahme (RN vom 17.06.20) über die durch die Corona- Krise zu erwartenden Mindereinnahmen bzw. Mehrkosten informiert. Die aus unserer Sicht noch sehr optimistisch geschätzten Auswirkungen führen dazu, dass der Haushalt 2020 und insbesondere die Finanzplanung für die nächsten Jahre Makulatur sind.
Als Freie Demokraten haben wir die aus unserer Sicht abenteuerliche Verschuldungspolitik der Stadt Selm immer kritisch gesehen. Die Annahmen im Haushalt waren viel zu optimistisch und die Corona- Krise lässt die Haushaltssituation nun eskalieren. Auch die zu erwartenden Zuwendungen von Bund und Land ändern daran nichts. Ein ausgeglichener Haushalt ist so nicht möglich.
Was ist zu tun?
- Sämtliche geplante Investitionen müssen auf den Prüfstand und neu entschieden werden
- Neue Projekte müssen verschoben werden, bis sie finanzierbar sind
- Kosteneinsparungen sind zu planen und umzusetzen
- Rückabwicklung des Immobilienkaufes Kreisstraße (Kosten über 4 Mio. Euro)
- Ein neuer Haushalt, inklusive mittelfristiger Finanzplanung muss aufgestellt werden
Ein „Weiter so“ kann es nicht geben!
Wir fordern vom Bürgermeister und dem Rat, noch vor den Kommunalwahlen die Bürger-/innen über die wirkliche finanzielle Situation der Stadt zu informieren. Unsere Erwartung ist, dass 2021 wirtschaftlich wesentlich schwieriger wird als 2020. In der Wirtschaft, in Unternehmen, im Bund, den Ländern und Kommunen werden deshalb die Haushaltsplanungen an die neue Realität angepasst.
Worauf warten Bürgermeister und Rat unserer Stadt?
