26. März 2010

Der Antrag der FDP – Fraktion auf die Durchführung öffentlicher interfraktioneller Arbeitskreise ist in der vergangenen Ratssitzung am 25. März mehrheitlich durch CDU, SPD und UWG abgelehnt worden.
„Das ist für mich nicht mehr nachzuvollziehen, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Staschat, das man die Bevölkerung an der politischen Meinungsbildung nicht beteiligen will.“

“Die Ratsvertreter lassen sich alle fünf Jahre wählen, wollen dann aber als politische Kaste unter sich bleiben und die Bürgerinnen und Bürger lieber vor vollendete Tatsachen stellen, ergänzt Ratsherr Klaus Brzezinski.
Bis zum heutigen Zeitpunkt, hat es beispielsweise noch nicht einmal der Bürgermeister für nötig erachtet, die Bevölkerung hinreichend über die Hintergründe zur Gründung der Wirtschaftsbetriebe Selm zu informieren.

Insbesondere bei diesem Thema wurde nämlich bewusst alles in nichtöffentlichen Arbeitskreisen vorberaten und im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung mehrheitlich beschlossen.
Die Stellungnahmen des CDU – und des SPD – Fraktionsvorsitzenden, die in Selm so etwas wie eine große Koalition bilden, entbehren jeder Grundlage.

Nach Auffassung der FDP will man insbesondere bei diesem Thema und weiteren zukünftigen brisanten Themen die Bevölkerung bewusst im Dunkeln lassen, deshalb auch die Entscheidung zum weiteren Ausschluss der Öffentlichkeit.