Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine markiert eine historische Zäsur. Nach der sicherheitspolitischen Zeitenwende brauche es nun auch eine ökonomische Zeitenwende und solide Finanzen, betont Christian Lindner.
In den laufenden Haushaltsverhandlungen für den Etat 2024 setzt FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner auf die Einhaltung der Schuldenbremse und spricht sich deutlich gegen Steuererhöhungen aus – zuletzt waren insbesondere aus den Reihen der Grünen Forderungen nach der „Verbesserung von Einnahmen“ lauter geworden. Lindner mahnte eine Priorisierung der Ausgaben und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland an. „Statt wie andere Steuererhöhungen in den Raum zu stellen, arbeitet mein Ministerium daran, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern“, betonte er. Denn die Voraussetzung für soziale, ökologische und sicherheitspolitische Vorhaben sei ein starkes wirtschaftliches Fundament. Wer im Hochsteuerland Deutschland zudem über vermeintlich fehlende Einnahmen klagt, übersieht eine entscheidende Tatsache: „Das für Investitionen vorgesehene Geld bleibt oft liegen. Denn wir sind im Moment ein so bürokratisches Land, dass es nicht am Kapital mangelt, sondern an Genehmigungen“, erklärte Lindner. Aufgrund der gestiegenen Zinslast ist eine solide Haushaltspolitik aus Sicht der FDP nötiger denn je: „Während Corona und zur Abwehr der Energiekrise musste der Staat handeln. Aber wenn wir aus der schuldenfinanzierten Krisenpolitik nicht den Absprung schaffen, ruinieren wir unser Land“, warnte Lindner.