FDP–Fraktion kritisiert den Ratsbeschluss vom 07. Oktober 2010
Die Gründung der Stadtwerke Selm, so wie sie der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, bereitet unserer Fraktion größte Sorgen“, äußert sich Thomas Staschat, Vorsitzender der FDP – Ratsfraktion.
„Es ist ein unglaublicher Vorgang, den Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung zu fassen, denn die Bevölkerung hat ein elementares Interesse an einer kostengünstigen kommunalen Daseinsvorsorge.
Der Bürgermeister, hätte die Selmer Bevölkerung bei diesem, so wichtigen Thema, bereits in einer frühen Phase ausführlich informieren müssen.
Anscheinend stellt Herr Löhr die Bürgerinnen und Bürger aber lieber vor vollendete Tatsachen“, so Staschat.
„Die Stadtwerkegründung, so wie sie stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet und nun beschlossen worden ist, ist Risikovoll und ein waghalsiges Manöver für die Stadt Selm und deren Bevölkerung“, ergänzt Ratsherr Klaus Brzezinski.
Klaus Schmidtmann, Mitglied der erweiterten FDP – Fraktion meint dazu: „Hier werden Fakten hinter dem Rücken der Bürger geschaffen, die kaum wieder rückgängig zu machen sind“.
Die FDP – Fraktion hat stets eine zu 100% kommunale Lösung, z.B. mit den benachbarten Stadtwerken Lünen, als zielführender erachtet.
Aber auch gegen einen privaten Partner hätte die FDP – Fraktion nichts einzuwenden gehabt, wenn der sich im öffentlichen Preiswettbewerb durchgesetzt hätte.
„Für uns ist es allein von entscheidender Bedeutung, dass die Bevölkerung langfristig Ver- und Entsorgungsdienstleistungen, aber auch sonstige kommunale Angebote zu günstigen Preisen erhalten kann“, so der Fraktionsvorsitzende.
Diese Zielsetzung halten wir nun für enorm gefährdet. Es ist auch zweifelhaft, ob tatsächlich Gewinne aus den Stadtwerken für die Sanierung der städtischen Kasse generiert werden können.
Und eine plausible Antwort, aus welchen Gründen die Wasserversorgung nicht in die Stadtwerke integriert werden kann, wird ebenfalls aus gutem Grund verschwiegen.
Die Frage, aus der Bevölkerung, ob durch den Ratsbeschluss einem gewinnorientiertem Privatunternehmen der Weg geebnet wurde, eine marktbeherrschende Stellung in Selm zu erreichen, wird die FDP – Fraktion nicht beantworten.
„Diese Frage sollte besser dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen gestellt werden“, meinen Schmidtmann und Brzezinski.
„Wir prognostizieren für die Zukunft jedenfalls spürbar steigende Kosten bei allen kommunalen Leistungen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger nicht auf Mitbewerber zu den Stadtwerken Selm zurückgreifen können“, befürchten Ratsherr Klaus Brzezinski, Klaus Schmidtmann und der Fraktionsvorsitzende Thomas Staschat.