Keine Erhöhung der Grundsteuer

In Kürze steht die Neuberechnung der Grundsteuer an und damit auch die Neubewertung von Grundstücken und Immobilien. Eines ist jetzt schon sicher: Ein Anstieg betrifft uns alle, Hausbesitzer wie Mieter. Deshalb werden wir einer Grundsteuer-Erhöhung nicht zustimmen. Mit uns wird es diese nicht geben.

Abbau des Schuldenbergs

Ab dem kommenden Jahr sind wir keine Stärkungspaktkommune mehr. Das bedeutet fehlende Zahlungen des Landes und geringere Fördermittel. Trotzdem wollen wir die Herausforderung annehmen – und den massiven Schuldenberg in den nächsten Jahren deutlich reduzieren.

Zukunftsorientierte Investitionen

Investieren wollen wir da, wo wir Potenzial für die Zukunft sehen. Das schaffen wir nur, wenn wir jede Investition gründlich auf Notwendigkeit und Nachhaltigkeit prüfen. Dabei ist es zwingend erforderlich, den festgesetzten Kostenrahmen auch einzuhalten. In unserem Fokus: der vernachlässigte Ortsteil Bork.

Kein Ausbau der Dreifach-Turnhalle zur Kongresshalle

Die Dreifach-Turnhalle am Campus muss modernisiert werden. Hierfür gibt es Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln. Der Stadtrat plant zusätzlich aus der Sporthalle eine Konzert- und Kongresshalle zu machen – mit einer integrierten Gastronomie gehobener Klasse. Alleine für diese Maßnahme fallen Mehrkosten von geschätzten fünf Millionen Euro an, die nicht gefördert werden. Wir Freien Demokraten sehen keine Notwendigkeit für diese Erweiterung. Die unnötigen Ausgaben in Millionenhöhe wollen wir vermeiden und das Geld besser investieren: zum Beispiel in unsere maroden Straßen und moderne Spielplätze.

Einführung von masseabhängigen Müll- und Entsorgungsgebühren

Mit der Einführung von masseabhängigen Müll- und Entsorgungsgebühren statt fester Pauschalen können Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. So zahlt jeder nur das, was er auch tatsächlich verbraucht.

Keine Pflicht zur Biotonne, kein Zwang zum Anschluss an das Frischwasserversorgungsnetz

Wir unterstützen diejenigen, die ihre Bioabfälle auf dem eigenen Kompost verwerten möchten, statt eine Biotonne zu unterhalten. Eine Biotonnen-Pflicht lehnen wir ab. Zudem sind wir gegen den zwangsweisen Anschluss privater Haushalte an das Frischwasserversorgungsnetz, sofern sie über eine eigene Frischwasseraufbereitungsanlage verfügen.

Moderne Technologien zur Ressourcenschonung

Die Freien Demokraten setzen vor allem auf den Einsatz und die Weiterentwicklung moderner Technologien für den ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt. Statt auf Symbolpolitik, wie das Ausrufen des „Klimanotstands“, setzen wir auf ganz konkrete Innovationen und Maßnahmen, die das Klima schützen und den CO2-Ausstoß mindern.

Schonung vorhandener Ressourcen

Es gilt zu beachten, dass natürliche Ressourcen bei Neubaugebieten besonders geschont werden müssen. Den größtmöglichen Schutz vorhandener Ressourcen erreichen wir durch Sanierung und Modernisierung bestehenden Wohnraumes. So lässt sich eine zusätzliche Versiegelung grüner Flächen und das Fällen von Bäumen vermeiden.

Gründung der New Energy Gesellschaft

Um die Unterstützung und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen, möchten wir eine New Energy Gesellschaft gründen. Hier sollen Privathaushalte gemeinsam mit Stadt und Betrieben die Erneuerbaren Energien vor Ort vorantreiben. Zwänge durch Festlegungen in Bebauungsplänen lehnen wir strikt ab.

Mehr Lebensqualität in der Stadt

Wir sprechen uns für Maßnahmen aus, die innerstädtisch zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen – wie zum Beispiel die Sicherung von Frischluftschneisen, Maßnahmen gegen die Erhitzung (Beschattung) sowie für die Begrünung von Gebäuden, Bushaltstellen etc.

Mehr Technologie, weniger Bürokratie in der Landwirtschaft

Unsere heimischen Landwirte verdienen unseren Dank und die Anerkennung als Wirtschaftsakteure – statt immer weiterer Vorschriften und Häme. Aus diesem Grund müssen wir es Ihnen ermöglichen, ihre Arbeit mit modernster Technologie auszuführen. Durch einen gleichzeitigen Bürokratieabbau kann so die Umwelt weiter geschützt und das Tierwohl gesichert werden.

Mehr Betreuungsplätze für Kinder

Es fehlen noch immer genügend Betreuungsplätze für unsere Kinder. Diese Lücken wollen wir gemeinsam mit dem Land NRW und den Betreuungseinrichtungen schließen.

Schnellere Digitalisierung der Schulen

In die Schulen von heute gehören neben dem ABC auch WLAN, Computer und Tablets.
Das ist die Voraussetzung, damit Bildung in der digitalen Zeit ankommen kann. Dazu wollen wir die Mittel des Digitalpaktes zügig und zielgerichtet verwenden. Mithilfe der Digitalisierung entlasten wir nicht nur die privaten Haushalte, ganz besonders entlasten wir die Rücken unserer Kinder. Damit die Digitalisierung der Schulen gelingt, muss neben der technischen Ausstattung auch das Lehrpersonal geschult werden.

Erweiterung der Offenen Ganztags-Betreuung

Der Offene Ganztag wird und muss ausgebaut werden. Deshalb möchten wir die Zusammenarbeit mit dem Verein GANZ Selm e. V. stärken und die dafür notwendigen personellen, materiellen als auch räumlichen Möglichkeiten schaffen. So stellen wir nicht nur die beste Förderung und Lernumgebung für unsere Schülerinnen und Schüler sicher, gleichzeitig entlasten wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Offenen Ganztag.

Kein Ausbau der Gesamtschulen

Wir Freien Demokraten sprechen uns für den Erhalt unserer aktuellen Schullandschaft aus. Die von den Sozialdemokraten forcierte Umwandlung in Gesamtschulen lehnen wir ab.

Bessere Spiel- und Sportmöglichkeiten

Kinder, Jugendliche und Erwachsene brauchen vielfältige Freizeitangebote für Ihr Wohlbefinden. Deshalb müssen Spiel- und Sportplätze laufend gepflegt und modernisiert werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass Spielplätze monatelang gesperrt werden, weil die Geräte defekt und Gelder zur Ersatzbeschaffung nicht vorgesehen sind.

Spielanlagen müssen in erreichbarer Nähe zum Elternhaus liegen. Wir dürfen Familien keine weiten Wege zumuten, um ihre Kinder toben zu lassen.

Auch Jugendliche benötigen ausreichend Räume, an denen sie sich gerne aufhalten. Neu geschaffene Plätze müssen ihren Ansprüchen entsprechend und dürfen kein Ort für Vandalismus werden. Die neue Skateranlage zeigt, dass es wichtig ist, die Heranwachsenden bei Planung und Instandhaltung in die Verantwortung zu nehmen. Besondere Aufmerksamkeit möchten wir bei der Planung als nächstes den Ortsteilen Bork und Cappenberg widmen.

Dauerhaft besetzte Polizeistation

Die Sicherheit vor Ort kann nur durch eine dauerhafte Polizeipräsenz erreicht werden. Hierzu fordern wir Freien Demokraten eine rund um die Uhr besetzte Polizeistation. Dazu gehört auch ein Streifenwagen, der rund um die Uhr für Selm im Einsatz ist.

Ordnungspartnerschaften für mehr Präsenz

Weiter setzen wir bei der Sicherung des öffentlichen Raums auf Ordnungspartnerschaf- ten, also die verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt. Auf diesem Wege wollen wir verhindern, dass Angsträume entstehen.

Gefahrenpunkte beseitigen

Durch entsprechende Anpassungen von Straßen, Wegen, Unterführungen und Plätzen wollen wir bereits in der Planung Gefahrenpunkte beseitigen und verhindern, dass neue Gefahrenpunkte entstehen. An bestehenden Gefahrenpunkten fordern wir eine verbes- serte Beleuchtung. Eine Videoüberwachung lehnen wir als Freie Demokraten ab.

Beste Ausstattung für unsere Feuerwehren

Eine wichtige Voraussetzung, um sich vor Ort sicher zu fühlen, ist das Vertrauen, dass im Ernstfall schnell Hilfe kommt. Wir setzen uns deswegen dafür ein, unsere Freiwillige Feuerwehr zu stärken und bedarfsgerecht auszustatten. Denn eine gute Ausstattung ist nicht zuletzt auch Ausdruck der großen Wertschätzung für das Ehrenamt im Bereich des Feuer- und Katastrophenschutzes. Wir Freien Demokraten setzen uns unter anderem dafür ein, dass das Feuerwehrgerätehaus in Bork endlich auf einen modernen Stand gebracht wird.

Respekt für Rettungs- und Einsatzkräften sowie die Polizei

Wir verurteilen verbale oder gar gewalttätige Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte. Wir unterstützen deswegen Kampagnen für mehr Respekt gegenüber unseren Rettern und Einsatzkräften.

Ehre unseren Ehrenamtlern

Unsere Gesellschaft vor Ort wäre ohne das Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr, in Sport- und Kulturvereinen, in Bürgerinitiativen, den Sozialdiensten und nicht zuletzt der Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr lebensfähig. Um die herausragende Arbeit des Ehrenamts weiterhin zu unterstützen, setzen wir uns dafür ein, dass gerade dieses Engagement gefördert, statt durch eine Vielzahl von Hürden behindert wird.

Besseres Internet und Mobilfunknetz

In der modernen Gesellschaft ist die Versorgung mit schnellem Internet, also einem Breitbandanschluss, Teil der Grundversorgung. Auch das Mobilfunknetz muss weiter konsequent ausgebaut werden. Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, mögliche Standorte für Funkmasten prüfen und, wo möglich, städtische Flächen und Gebäude bereitstellen.

5G-Ausbau als Zukunftstreiber

Schnelleres Internet und der Ausbau des Mobilfunknetzes helfen zusätzlich dabei, die Infrastruktur von morgen zu schaffen: Auch der nächste Mobilfunkstandard 5G braucht Antennenstandorte, schnelle Realisierungsprozesse und den ausdrücklichen politischen Willen, diese Technologie vor Ort haben zu wollen. Hier wollen wir in Selm eine Vorreiterkommune im ländlichen Raum werden. Wir Freien Demokraten halten den Ausbau für zwingend erforderlich. Andernfalls werden sich zukunftsorientierte Unternehmen in Selm nicht niederlassen, sogar abwandern. Und für eine moderne Verwaltung bietet die Digitalisierung große Chancen, die wir beherzt ergreifen und ambitioniert vorantreiben wollen.

Digitales Bürgeramt

Die Lebenszeit der Bürgerinnen und Bürger, die durch lange Wartezeiten verloren geht, wollen wir, soweit es geht, minimieren. Deshalb ist es unser Ziel, möglichst alle Dienstleistungen digital anzubieten – und damit einfach, bequem und zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar zu machen. Das digitale Bürgeramt ist für uns der zentrale Baustein für eine bürger- und serviceorientierte Verwaltung.

Stärkere Bürgerbeteiligung und Transparenz

Wir wollen zudem die Bürgerbeteiligung weiter stärken und setzen deswegen auf Transparenz sowie eine Ausweitung von Mitbestimmungsmöglichkeiten. Deshalb ist es uns wichtig, Verwaltung, Rat und Planungsbüros bereits vor der Erstellung von entsprechenden Handlungskonzepten zu informieren und miteinzubeziehen.

Eine aktive Bürgerbeteiligung alleine reicht uns aber nicht aus. Auch die Arbeit der politischen Gremien des Rates soll transparenter werden – zum Beispiel durch eine Übertragung und Aufzeichnung von Rats- und Ausschusssitzungen. So können auch in der politischen Arbeit die Chancen der Digitalisierung genutzt werden.

Um die Digitalisierung in Selm voranzubringen sehen wir Freien Demokraten die Notwendigkeit eines eigenen Digitalausschusses.

Wenn wir von Transparenz reden, müssen wir weiter die Verständlichkeit verbessern. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungsprozesse leicht und verständlich näher bringen. Unnötige Fachsprache und politische Rhetorik muss auf ein absolutes Minimum reduziert werden.

Attraktiver öffentlicher Nahverkehr

Wir brauchen einen leistungsfähigen Öffentlichen Nahverkehr, der eine echte Alternative darstellt. Erreichen können wir dies durch eine bedarfsgerechte Taktung. Die Frequenz der Buslinien muss optimiert und auf die Fahrpläne der Bahn abgestimmt werden. Bei der Deutschen Bahn setzen wir uns dafür ein, die Taktung auf zwei Züge pro Stunde in jede Richtung (Dortmund und Enschede) zu erhöhen. Ebenso unterstützen wir die Einführung einer ÖPNV-Direktverbindung nach Münster.

Einführung von Mobilitätspunkten

Zur besseren Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger wollen wir Mobilitätspunkte schaffen, die einen sinnvollen und effizienten Umstieg zwischen den verschiedenen Transportmitteln ermöglichen. Im Zentrum der Mobilitätspunkte stehen unsere drei Bahnhöfe. Diese müssen über eine Anbindung an den Nahverkehr, ausreichend Parkflächen und eine sichere Fahrrad-Garage verfügen.

Ausbau von Radwegen

Ein großes Hindernis auf das Fahrrad umzusteigen, stellen nach wie vor unsere Radwege dar. Diese müssen weiter ausgebaut und barrierefrei gestaltet werden. Um dies zu erreichen, möchten wir ein Radwegekonzept für Selm erarbeiten. Und wir wollen Radrouten attraktiver für den Fahrradtourismus machen – zum Beispiel durch die Verbindung unserer Sehenswürdigkeit mit denen unserer Nachbarstädte und die Integration von Schloss Cappenberg in die 100-Schlösser-Route.

Modernisieren statt neuversiegeln

In den vergangenen Jahren wurden in Selm neue Baugebiete erschlossen, um den Bedarf an Wohnraum zu decken. Weitere Versiegelungen müssen jedoch auf ihre Notwendigkeit geprüft werden, da die luft- und wasserdichte Abdeckung ansässigen Lebewesen – und damit auch uns – die Lebensgrundlage entzieht.

Wir Freien Demokraten stehen für Modernisierung. Deshalb möchten wir bestehende Baugebiete neugestalten und zentrumsnah ausbauen. Hierzu muss zwingend ein Baulückenkataster aufgestellt werden. Nur so können weitere Bodenversiegelungen vermieden und eine Zersiedelung in städtische Randgebiete verhindert werden.