Die FDP Selm freut sich über eine weitere Maßnahme zur Entbürokratisierung sowie Kostensenkung für die Bürger. Bisher waren private Eigentümer verpflichtet, die Schmutzwasserkanäle zwischen Haus und öffentlicher Kanalisation auf eigene Kosten überprüfen zu lassen. Dies galt sogar, wenn kein begründeter Verdacht auf Undichtigkeit bestand. Die Kosten konnten unter Umständen sogar auf Mieter anteilig umgelegt werden.
Der Landtag NRW hat am Dienstag, den 10. Dezember mit den Stimmen der FDP und der CDU Fraktionen die Dichtheitsprüfung weitgehend aufgehoben.“Mit der Abschaffung der Kanal-TÜV-Pflicht werden die privaten Eigentümer in Selm entlastet. Eine regelmäßige mit hohen Kosten verbundene Überprüfung ohne Hinweis auf einen Defekt wird es zukünftig nicht mehr geben. Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten sind zu einer Kontrolle ihrer privaten Abwasserkanäle auf Dichtigkeit bis 2020 verpflichtet.“
Diesen umstrittenen Kanal-TÜV hatte die rot-grüne Vorgänger-Regierung eingeführt. Die Änderung ist für Anfang 2020 geplant. Eine Kontrolle erfolgt weiter bei begründetem Verdachtsfall.
Aus dem Archiv: Dichtheitsprüfung vom Tisch gefegt